Archiv
Urheberrecht und Digitalisierung
20.01.2011
Am 10.01.2011 hat der Ausschuss der Weisen seinen Abschlussbericht den zuständigen Kommissarinnen Androulla Vassiliou und Neelie...
EU stoppt Emissionsrechte-Handel
20.01.2011
Die EU-Kommission hat einen sofortigen, EU-weiten Stopp des Emissionsrechtehandels verfügt. Die Börsen sollen mindestens bis zum...
Hessen: Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Scanning
14.01.2011
Gegen den Massenabgleich von Fahrzeugkennzeichen hat nunmehr ein hessischer Autofahrer vor dem Bundesverfassungsgericht...
Wesentliche Gesetzesänderungen im Jahr 2011
14.01.2011
In der Bundesrepublik Deutschland sind zum 01.01.2011 zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Nachfolgend erhalten Sie...
Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 4. November 2010 in Berlin - Schutz von Fluggastdaten in der Europäischen Union -
05.11.2010
Die Justizministerinnen und Justizminister sind sich einig, dass die Übermittlung und Speicherung von Fluggastdatensätzen (...
Bundesgerichtshof stärkt Kundenrechte bei Internetkauf - Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags - BGH Urt.v. 3.11.2010, Az.: VIII ZR 337/09
04.11.2010
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags...
Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen in Kraft
01.11.2010
- Auswirkungen auf den Straßenverkehrsteilnehmer -
Das neue Pfändungsschutzkonto
27.10.2010
Der Schutz des Schuldners vor der Pfändung?
Die geplante Neuregelung der Vergütung für Solarstrom muss in den Vermittlungsausschuss 04.06.2010
22.06.2010
Die vom Bundestag am 04.06.2010 beschlossene Reduzierung der Vergütung für Solarstrom hat die Länderkammer an den...
Neue Vergabeverordnung 2010
21.06.2010
Im Bundesgesetzblatt vom 10.06.2010 wurde die neue Vergabeverordnung 2010 verkündet, die bereits am 11.06.2010 in Kraft getreten...
Entschädigungsmöglichkeiten bei seuchenhygienischen Maßnahmen nach §§ 16 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG)
06.05.2010
- Mögliche in Betracht kommende Anspruchsgrundlagen bei behördlichen Maßnahmen - - Ein Kurzüberblick -
Der Suchmaschinenbetreiber Google begeht keine Urheberrechtsverletzung durch die von ihm angebotene Bildsuche BGH, Urteil vom 29.4.2010 – I ZR 69/08
30.04.2010
Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Internet-Suchmaschinenbetreiber Google durch die von ihm...
BVI - Wohlverhaltensregeln und Corporate Governance Kodex für Asset - Management Gesellschaften
30.04.2010
Das Erfordernis eines externen Aufsichtsrat-Mitgliedes; Möglichkeiten einer Umgehung?
EU fördert Energieeinsparungen in Städten und Regionen
13.04.2010
Dagmar Müller
Mit mehr als einer Milliarde Euro fördert die EU-Kommission zusammen mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) Investitionen...
Förderung von Öko-Innovationsprojekten durch die Europäische Kommission
13.04.2010
Dagmar Müller
Die Europäische Kommission veröffentlichte heute eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Öko-Innovationsprojekte im...
Eigenmächtige Sperrung einer öffentlichen Zuwegung durch den Eigentümer der Wegfläche
25.03.2010
Verbraucherschutz im Internet - Fernabsatzverträge
25.03.2010
Mit der Rahmen- und Universaldienstrichtlinie ist das Kopplungsverbot für Verträge über Telekommunikationsdienste vereinbar EuGH, Urteil vom 11.3.2010 - C-522/08
25.03.2010
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 11.03.2010 entschieden, dass ein Mitgliedsstaat, ohne gegen EU-Recht zu verstoßen...
Bei der Geltendmachung von Mängeln muss der Käufer dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen BGH, Urteil vom 10.3.2010 - VIII ZR 310/08
25.03.2010
Der BGH hat entschieden, dass im Falle der Geltendmachung von Mängeln der gekauften Sache, der Käufer dem Verkäufer die Kaufsache...
Ausschluss der Verbrauchsgüterkauf-Regeln bei Auktion BGH, Urteil v. 24.2.2010 - VIII ZR 71/09
25.03.2010
Eine von einem Pferdezuchtverband veranstaltete Pferdeauktion, die von einem öffentlich bestellten Versteigerer durchgeführt wird...
Veräußerung eines Insiderpapiers, Ausnutzen einer Insidertatsache, Strafbarkeit BGH, Beschl. v. 27.1.2010 - 5 StR 224/09
26.01.2010
Mit Beschluss vom 27.1.2010 (5 StR 224/09) hat der BGH zum "Ausnutzen" einer Insidertatsache i.S.d. § 14 Abs. 1 Nr. 1...
Vertretung der GmbH im Prozess gegen einen ehemaligen Geschäftsführer OLG Oldenburg, Urt. v. 21.1.2010 - 1 U 18/09
21.01.2010
Die GmbH wird nach der gesetzlichen Regelung in einem Prozess gegen den Geschäftsführer oder einen ehemaligen Geschäftsführer...
Freigabeverfahren, Ausschluss von Minderheitsaktionären KG Berlin, Beschl. v. 10.12.2009 - 23 AktG 1/09
09.12.2009
1. Die Verfahrensregelungen in § 319 Absatz 6 Satz 7 und 9 AktG i.d.F. des am 04.08.2009 verkündeten Gesetzes zur Umsetzung der...
Mehr Rechte für Fahrgäste
25.01.2009
Pressemitteilung des Bundesministeriums für Justiz vom 01.10.2008
Aufklärungs- und Beratungspflichten bei dem Erwerb von Zertifikaten
25.01.2009
Schadenersatzanspruch bei Pflichtverletzungen
Änderung der Heizkostenverordnung zum 1.1.2009
25.01.2009
Geltung für alle Abrechnungszeiträume ab 1.1.2009
Reinigungs- und Kostentragungspflicht bei Verunreinigung einer öffentlichen Straße durch Ölspur
25.05.2008
am Beispiel des Landes Sachsen-Anhalt
Eigengeschäfte von Organmitgliedern und nahe stehenden Unternehmen mit der börsennotierten Kapitalgesellschaft
25.04.2008
Was Unternehmen bei Eigengeschäften national und international zu beachten haben
Verwirkung des Vermieteranspruchs auf Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung
25.03.2008
Was im Falle einer Nachforderung zu beachten ist
Datenschutz und Datensicherheit im E-Mail-Verkehr
25.03.2008
Was haben Unternehmen zu beachten, die E-Mail-Verkehr führen?